Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Elif Eralp von der Linken fragt den Senat, ob dieser angesichts eines rassistischen, gewaltsamen und kindeswohlgefährdenden Polizeieinsatzes vom 9. September in Lichtenberg Handlungsbedarf sieht. Der Einsatz steht im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe wegen mutmaßlicher Beförderungserschleichung. Kritisiert wird, dass die Instrumente des Landesantidiskriminierungsgesetzes möglicherweise nicht ausreichen, um solche Vorfälle zu verhindern oder aufzuarbeiten. Die Abgeordnete fordert eine Prüfung, ob der Senat wegen der Vorwürfe tätig werden muss. Damit wird die Verantwortung der Landesregierung für den Schutz der Betroffenen und die Einhaltung von Grundrechten betont, indem auf bestehende Defizite hingewiesen wird.
Kernaussagen
- Polizeigewalt
- Landesantidiskriminierungsgesetz
- Ersatzfreiheitsstrafe
- Beförderungserschleichung
- Kindeswohlgefährdung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.