Redebeitrag
Andreas Geisel
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Andreas Geisel begründet, dass die von der IBB, dem BBU und intern abgefragten Daten wegen hohen Personalaufwands derzeit nicht zusammenzutragen seien, weshalb perspektivisch eine Lösung angestrebt werde, damit solche misslichen Situationen künftig vermieden werden. Zudem habe man beim Kammergericht beantragt, die Ausschreibung im Vorgriff auf die Hauptsache vorzeitig zu veröffentlichen, weil alle vorherigen instanzlichen Entscheidungen zu Gunsten des Senats ausgingen; dieser Antrag sei jedoch durch eine weitere Klage abgewehrt worden, sodass das Kammergericht erst im Oktober in der Hauptsache entscheide. Den Vorwurf des Senatsversagens kontert der Beitrag mit dem Hinweis auf den Rechtsstaat, was Zwischenrufe auslöst.
Kernaussagen
- Datenzusammenstellung
- Personalaufwand
- Ausschreibungsveröffentlichung
- Kammergericht
- Rechtsstaat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.