Redebeitrag

Andreas Geisel

Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Andreas Geisel begründet, dass die von der IBB, dem BBU und intern abgefragten Daten wegen hohen Personalaufwands derzeit nicht zusammenzutragen seien, weshalb perspektivisch eine Lösung angestrebt werde, damit solche misslichen Situationen künftig vermieden werden. Zudem habe man beim Kammergericht beantragt, die Ausschreibung im Vorgriff auf die Hauptsache vorzeitig zu veröffentlichen, weil alle vorherigen instanzlichen Entscheidungen zu Gunsten des Senats ausgingen; dieser Antrag sei jedoch durch eine weitere Klage abgewehrt worden, sodass das Kammergericht erst im Oktober in der Hauptsache entscheide. Den Vorwurf des Senatsversagens kontert der Beitrag mit dem Hinweis auf den Rechtsstaat, was Zwischenrufe auslöst.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.