Redebeitrag

Andreas Otto

Fraktion
gru
Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die missliche Lage, dass die Mietspiegelfrage über die Vergabekammer gelöst oder angefochten wird. Andreas Otto fragt den Senator, ob geprüft wurde, ob die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder andere Senatsverwaltungen in Berlin einen Mietspiegel inhouse qualifiziert erstellen könnten. Damit soll die gesamte Vergabeschiene verlassen werden, weil eine solche Vergabe sonst vermieden werden müsste, indem man die Aufgabe selbst übernimmt. Kritisiert wird die Abhängigkeit von einem Vergabeverfahren, während zugleich eine alternative Eigenleistung der Verwaltung als möglicher Ausweg begründet wird. Die Frage zielt darauf, ob diese Option geprüft wurde, um das Problem zu umgehen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.