Redebeitrag
Andreas Geisel
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Andreas Geisel schildert, dass Kläger, die sich selbst nicht um die Mietspiegelerstellung beworben haben, über das Vergaberecht höhere Mieten durchsetzen wollen, was politische und soziale Folgen für Berlin hätte. Deshalb lehnt der Redner die Aufhebung der Ausschreibung und einen Regressionsmietspiegel ab, weil dies nicht im Interesse der Stadt liege. Da das Kammergericht am 17. Oktober entscheidet und man einen Sieg erwartet, wird ein Verbändemietspiegel angestrebt, damit Vermieter- und Mieterverbände die Zeit bis zu einem qualifizierten Mietspiegel in Tabellenform überbrücken, indem sie sich einigen.
Kernaussagen
- Vergaberecht
- Mietspiegel
- Verbändemietspiegel
- Regressionsmietspiegel
- Kammergericht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.