Redebeitrag

Andreas Geisel

Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Andreas Geisel erläutert die Verzögerung bei der Erstellung des qualifizierten Mietspiegels für Berlin, weil die turnusgemäße Ausschreibung bereits im September 2021 erfolgte und die Fertigstellung 12 bis 15 Monate dauert, sodass der Mai 2023 kaum zu halten ist. Der Beitrag begründet die Schwierigkeiten mit Klagen bayerischer Professoren, die einen Regressionsmietspiegel statt der Tabellenform fordern, wodurch tendenziell höhere Mieten möglich wären. Deshalb lehnen Mieter- und Vermieterverbände sowie die Senatsverwaltung diese Form ab, um die Mietenentwicklung zu dämpfen. Nach mehreren Instanzen liegt der Fall nun beim Kammergericht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.