Redebeitrag
Andreas Geisel
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Andreas Geisel erläutert die Verzögerung bei der Erstellung des qualifizierten Mietspiegels für Berlin, weil die turnusgemäße Ausschreibung bereits im September 2021 erfolgte und die Fertigstellung 12 bis 15 Monate dauert, sodass der Mai 2023 kaum zu halten ist. Der Beitrag begründet die Schwierigkeiten mit Klagen bayerischer Professoren, die einen Regressionsmietspiegel statt der Tabellenform fordern, wodurch tendenziell höhere Mieten möglich wären. Deshalb lehnen Mieter- und Vermieterverbände sowie die Senatsverwaltung diese Form ab, um die Mietenentwicklung zu dämpfen. Nach mehreren Instanzen liegt der Fall nun beim Kammergericht.
Kernaussagen
- qualifizierter Mietspiegel
- Regressionsmietspiegel
- Mietspiegel in Tabellenform
- Mietenentwicklung
- Kammergericht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.