Redebeitrag
Dirk Stettner
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Der Beitrag von Dirk Stettner (CDU) thematisiert die Frage an den Senat, wie dieser die absehbare Situation bewertet, dass im Mai 2023 mit hoher Wahrscheinlichkeit kein qualifizierter Mietspiegel vorliegen wird. Als Begründung wird auf den bereits problematischen aktuellen Mietspiegel sowie die drohenden massiven Erhöhungen der Heiz- und Energiekosten verwiesen. Kritisiert wird damit die fehlende rechtzeitige Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels, weil dadurch der Mieterschutz und die Beurteilung von Mieterhöhungen erschwert werden. Die Rede fordert eine Einschätzung des Senats zu den Folgen dieser Verzögerung, damit die Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter transparent werden.
Kernaussagen
- Mietspiegel
- Heizkosten
- Energiekosten
- Mieterhöhungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.