Redebeitrag

Dirk Stettner

Fraktion
cdu
Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Der Beitrag von Dirk Stettner (CDU) thematisiert die Frage an den Senat, wie dieser die absehbare Situation bewertet, dass im Mai 2023 mit hoher Wahrscheinlichkeit kein qualifizierter Mietspiegel vorliegen wird. Als Begründung wird auf den bereits problematischen aktuellen Mietspiegel sowie die drohenden massiven Erhöhungen der Heiz- und Energiekosten verwiesen. Kritisiert wird damit die fehlende rechtzeitige Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels, weil dadurch der Mieterschutz und die Beurteilung von Mieterhöhungen erschwert werden. Die Rede fordert eine Einschätzung des Senats zu den Folgen dieser Verzögerung, damit die Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter transparent werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.