Redebeitrag

Franziska Giffey
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Franziska Giffey stellt ein Berliner Entlastungspaket zwischen 800 Millionen und 1,5 Milliarden Euro vor, dessen genaue Höhe noch offen ist, weil Bundeshilfen abgestimmt werden müssen und Doppelförderung vermieden werden soll. Etwa die Hälfte soll in soziale und öffentliche Infrastruktur fließen, da deren Funktionieren für den sozialen Frieden essenziell ist. Weitere Schwerpunkte sind Härtefallfonds und Wirtschaftshilfen. Das 29-Euro-Ticket ist mit 105 Millionen Euro bereits beschlossen. Der Nachtragshaushalt wird vorbereitet, ein Zeitplan soll am 4. Oktober folgen, damit Einzelsummen konkretisiert werden. Der Beitrag dankt dem Hauptausschuss für die zügige Zustimmung.
Kernaussagen
- Entlastungspaket
- soziale und öffentliche Infrastruktur
- Härtefallfonds
- Wirtschaftshilfen
- Nachtragshaushalt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.