Redebeitrag

Felix Reifschneider

Fraktion
fdp
Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Der FDP-Redner richtet eine präzise Nachfrage an die Regierende Bürgermeisterin und verlangt eine Aufschlüsselung der geplanten Mittel aus dem Entlastungspaket. Kritisiert wird, dass die Ausführungen bereits der Presse zu entnehmen waren, weshalb der Beitrag auf konkrete Zahlen drängt. Gefragt wird, wie viele Millionen Euro für die landeseigenen Unternehmen und die Mehrkosten des Landes durch höhere Energiepreise eingeplant sind und wie viele Millionen Euro für private Haushalte sowie private Unternehmen vorgesehen sind. Damit fordert die Rede Transparenz über die Verteilung der Entlastungsmittel, weil ohne belastbare Zahlen keine sachgerechte Bewertung der Maßnahmen möglich ist und die Mittel nicht zielgerichtet eingesetzt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.