Redebeitrag

Franziska Giffey
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Franziska Giffey betont in ihrer Rede die unterschiedlichen finanziellen und strukturellen Voraussetzungen der Bundesländer, weshalb jedes Land eigenverantwortlich handeln müsse. Berlin benötige einen Nachtragshaushalt, um die enormen Herausforderungen zu bewältigen. Deshalb sei eine enge Abstimmung der Länder untereinander und mit dem Bund nötig, damit weitere Umsetzungsschritte vereinbart werden. Der Beitrag fordert, die spezifischen Bedarfe von Großstädten und ländlichen Regionen anzuerkennen. Im Fokus steht, die Berliner Wirtschaft und Arbeitsplätze durch die Krise zu bringen, damit der seit 1990 erarbeitete Wohlstand nicht verloren geht und Betriebe nicht in die Pleite rutschen.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Ministerpräsidentenkonferenz
- Wirtschaftsförderung
- Arbeitsplatzerhalt
- Ostdeutschland
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.