Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert zunächst den Zwischenrufer Förster für dessen aufgeregtes Auftreten und verteidigt anschließend die eigene Aussage, Verkäuferinnen und Verkäufer sollten sonntags nicht im Laden stehen. Im Kern geht es um die Zulässigkeit von Sonntagsarbeit und Sonntagsöffnung im Einzelhandel. Der Redner betont, dass die Verfassung und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts solche Öffnungen nur bei zwingender Versorgung der Bevölkerung erlauben. Wer dies ändern wolle, müsse die Verfassung ändern, statt die höchstrichterliche Rechtsprechung zu ignorieren. Deshalb wird der Senat dafür gelobt, sich an die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu halten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.