Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert zunächst den Zwischenrufer Förster für dessen aufgeregtes Auftreten und verteidigt anschließend die eigene Aussage, Verkäuferinnen und Verkäufer sollten sonntags nicht im Laden stehen. Im Kern geht es um die Zulässigkeit von Sonntagsarbeit und Sonntagsöffnung im Einzelhandel. Der Redner betont, dass die Verfassung und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts solche Öffnungen nur bei zwingender Versorgung der Bevölkerung erlauben. Wer dies ändern wolle, müsse die Verfassung ändern, statt die höchstrichterliche Rechtsprechung zu ignorieren. Deshalb wird der Senat dafür gelobt, sich an die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu halten.
Kernaussagen
- Sonntagsöffnung
- Sonntagsarbeit
- Ladenschluss
- Verfassungsrecht
- Rechtsprechung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.