Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Damiano Valgolio kritisiert im Bundestag die Forderung nach Sonntagsöffnungen im Einzelhandel, weil das Bundesverwaltungsgericht im März entschieden hat, dass eine Allgemeinverfügung nur zulässig ist, wenn eine gesicherte Prognose mehr Besucher einer Veranstaltung als stadtweite Einkäufer nachweist. Der Senat habe beim Einzelhandelsverband Zahlen angefordert, aber keine erhalten, da eine solche Prognose unmöglich sei. Deshalb sei eine Sonntagsöffnung selbst bei Gesetzesänderung verfassungswidrig. Kritisiert wird, dass der Senat sich nicht über die Rechtsprechung hinwegsetzen dürfe, denn die Verfassung binde alles staatliche Handeln.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.