Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Damiano Valgolio kritisiert im Bundestag die Forderung nach Sonntagsöffnungen im Einzelhandel, weil das Bundesverwaltungsgericht im März entschieden hat, dass eine Allgemeinverfügung nur zulässig ist, wenn eine gesicherte Prognose mehr Besucher einer Veranstaltung als stadtweite Einkäufer nachweist. Der Senat habe beim Einzelhandelsverband Zahlen angefordert, aber keine erhalten, da eine solche Prognose unmöglich sei. Deshalb sei eine Sonntagsöffnung selbst bei Gesetzesänderung verfassungswidrig. Kritisiert wird, dass der Senat sich nicht über die Rechtsprechung hinwegsetzen dürfe, denn die Verfassung binde alles staatliche Handeln.
Kernaussagen
- Sonntagsöffnung
- Allgemeinverfügung
- Bundesverwaltungsgericht
- Ladenöffnungsgesetz
- Einzelhandelsverband
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.