Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Damiano Valgolio (LINKE) widerspricht der Annahme, dass Sonntagsöffnungen kleine Gewerbetreibende schützen. Kritisiert wird, dass steigende Gewerbemieten Läden verdrängen, während die FDP eine Deckelung der Gewerbemieten blockiert und somit realen Schutz verhindert. Der Beitrag begründet, dass Sonntagsöffnungen verfassungswidrig seien, weil sie nicht dem dringenden Versorgungsbedarf der Bevölkerung dienen, sondern wirtschaftlichen Interessen folgen. Zudem wird der CDU vorgeworfen, mit der Forderung nach Öffnung an Adventssonntagen gegen die Sonntagsruhe zu verstoßen und christliche Werte zu missachten, da Verkäuferinnen arbeiten müssten, statt bei ihren Familien zu sein.
Kernaussagen
- Gewerbemietendeckelung
- Sonntagsöffnung
- Sonntagsruhe
- Kiezkultur
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.