Redebeitrag

Franziska Giffey

Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Franziska Giffey verteidigt das Berliner Entlastungspaket mit einem Budget zwischen 800 Millionen und 1,5 Milliarden Euro, weil viele andere Bundesländer noch keine eigenen Maßnahmen auf den Weg gebracht haben und Berlin deshalb vorangeht. Der Beitrag begründet sechs Bereiche: das 29-Euro-Ticket, die Unterstützung sozialer Infrastruktur, einen Härtefallfonds für Privathaushalte, Liquiditätshilfen für die Wirtschaft, Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit und das Netzwerk der Wärme. Kritisiert wird, dass die Debatte auf das 29-Euro-Ticket reduziert werde, obwohl der Senat ein Gesamtkonzept beschlossen hat und zusätzlich einen Preisdeckel auf Bundesebene fordert, damit Unternehmen nicht durch explodierende Energiekosten in Schwierigkeiten geraten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.