Redebeitrag

Franziska Giffey
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Franziska Giffey verteidigt das Berliner Entlastungspaket mit einem Budget zwischen 800 Millionen und 1,5 Milliarden Euro, weil viele andere Bundesländer noch keine eigenen Maßnahmen auf den Weg gebracht haben und Berlin deshalb vorangeht. Der Beitrag begründet sechs Bereiche: das 29-Euro-Ticket, die Unterstützung sozialer Infrastruktur, einen Härtefallfonds für Privathaushalte, Liquiditätshilfen für die Wirtschaft, Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit und das Netzwerk der Wärme. Kritisiert wird, dass die Debatte auf das 29-Euro-Ticket reduziert werde, obwohl der Senat ein Gesamtkonzept beschlossen hat und zusätzlich einen Preisdeckel auf Bundesebene fordert, damit Unternehmen nicht durch explodierende Energiekosten in Schwierigkeiten geraten.
Kernaussagen
- 29-Euro-Ticket
- Härtefallfonds
- Liquiditätshilfen
- Energieversorgungssicherheit
- Netzwerk der Wärme
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.