Redebeitrag

Christoph Wapler
- Fraktion
- gru
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Christoph Wapler kritisiert, dass eine Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung von Spätis keine Rechtssicherheit für den Einzelhandel schafft, weil sie vermutlich rechtswidrig und damit angreifbar ist. Der Beitrag begründet, dass verfassungskonforme Regelungen nötig sind, da ein Klageverzicht von Gewerkschaften keine Lösung bietet. Zudem wird gewarnt, dass die Sonntagsöffnung in Spätis nicht die Sonntagsruhe abschafft, sondern möglicherweise deren Geschäftsmodell gefährdet. Statt parteipolitischer Polemik fordert die Rede gemeinsame Anstrengungen, damit rechtsichere Lösungen gefunden werden, die auch der Rechtsprechung standhalten.
Kernaussagen
- Sonntagsöffnung
- Rechtssicherheit
- Allgemeinverfügung
- Spätis
- Verfassungskonformität
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.