Redebeitrag

Christoph Wapler

Fraktion
gru
Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Christoph Wapler kritisiert, dass eine Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung von Spätis keine Rechtssicherheit für den Einzelhandel schafft, weil sie vermutlich rechtswidrig und damit angreifbar ist. Der Beitrag begründet, dass verfassungskonforme Regelungen nötig sind, da ein Klageverzicht von Gewerkschaften keine Lösung bietet. Zudem wird gewarnt, dass die Sonntagsöffnung in Spätis nicht die Sonntagsruhe abschafft, sondern möglicherweise deren Geschäftsmodell gefährdet. Statt parteipolitischer Polemik fordert die Rede gemeinsame Anstrengungen, damit rechtsichere Lösungen gefunden werden, die auch der Rechtsprechung standhalten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.