Redebeitrag

Christian Gräff

Fraktion
cdu
Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die ablehnende Haltung der Senatorin zur Sonntagsöffnung und stellt klar, dass die CDU-Fraktion nicht generell alle Sonntage öffnen wolle, sondern nur die zwei gerichtlich erstrittenen Termine, weil diese rechtlich gesichert seien. Kritisiert wird, dass die Senatorin die Betroffenen nicht angehört habe und deshalb keine Planungssicherheit für den Einzelhandel im Dezember schaffe. Der Beitrag begründet, dass eine solche Regelung vor Gericht keinen Bestand hätte, und fordert die Regierungsfraktionen auf, die Senatorin an ihren Amtseid zu erinnern, damit sie sich für die Interessen der Beschäftigten einsetze.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.