Redebeitrag
Christian Gräff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die ablehnende Haltung der Senatorin zur Sonntagsöffnung und stellt klar, dass die CDU-Fraktion nicht generell alle Sonntage öffnen wolle, sondern nur die zwei gerichtlich erstrittenen Termine, weil diese rechtlich gesichert seien. Kritisiert wird, dass die Senatorin die Betroffenen nicht angehört habe und deshalb keine Planungssicherheit für den Einzelhandel im Dezember schaffe. Der Beitrag begründet, dass eine solche Regelung vor Gericht keinen Bestand hätte, und fordert die Regierungsfraktionen auf, die Senatorin an ihren Amtseid zu erinnern, damit sie sich für die Interessen der Beschäftigten einsetze.
Kernaussagen
- Sonntagsöffnung
- Planungssicherheit
- Einzelhandel
- Amtseid
- Beschäftigteninteressen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.