Redebeitrag
Francesco Rogat
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Der Redner der FDP kritisiert die von Kollegen Meyer geäußerte Angst vor einer allgemeinen Sonntagsöffnung, weil Spätibetreiber ihr soziales Angebot und ihren Wettbewerbsvorteil selbstbewusst verteidigen und keine Konkurrenz fürchten. Stattdessen beklagt der Beitrag die drangsalierenden Auflagen wie Flächenbegrenzungen und Sortimentsbeschränkungen, die Ordnungsämter verhängen, sowie die Notwendigkeit von Wachposten an umsatzstärksten Tagen. Dieses jahrelange politische Versagen müsse endlich behoben werden. Da die Sonntagsöffnung keine Landesthematik sei, fordert der Redner eine Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes, um die Spätis zu schützen, und lehnt es ab, die Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Kernaussagen
- Sonntagsöffnung
- Berliner Ladenöffnungsgesetz
- Spätibetreiber
- Ordnungsamt-Auflagen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.