Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Der Redner der Linken behandelt den Sanierungsstau bei Polizei und Feuerwehr in Berlin, der unbestritten ist. Investitionen in Gebäude und Infrastruktur seien nötig, um Arbeitsbedingungen zu verbessern und Personal zu gewinnen, weshalb der Neubau auf dem ehemaligen Flughafen Tegel wichtig sei. Die Koalition hole auf, doch der FDP-Antrag zur Infrastrukturgesellschaft als Berlinovo-Tochter wird grundsätzlich begrüßt, da er die Schuldenbremse umgehen könnte. Allerdings fehle der Berlinovo die Baukompetenz der HOWOGE, und steigende Baukosten sowie Kreditzinsen blieben ungelöst, weshalb der Antrag im Ausschuss weiter diskutiert werden sollte.
Kernaussagen
- Sanierungsstau
- Infrastrukturgesellschaft
- Schuldenbremse
- Baukompetenz
- Baukosten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.