Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den enormen Sanierungsstau bei Polizei- und Feuerwehrgebäuden, der sich in unzumutbaren Zuständen wie verstopften Toiletten, gebrochenen Rohrleitungen und Ungezieferbefall zeigt. Weil die Inflation die Baukosten weiter treibt, droht der Investitionsstau von 1,5 auf 2 Milliarden Euro zu steigen, weshalb dringend gehandelt werden muss. Der FDP-Antrag zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Polizei und Feuerwehr wird ausdrücklich begrüßt, da er praktikable Lösungen bietet und die Übertragung an Tochtergesellschaften Erfolg verspricht. Eine sachliche Beratung im Innen- und Hauptausschuss wird gefordert, Polemik dagegen abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.