Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den enormen Sanierungsstau bei Polizei- und Feuerwehrgebäuden, der sich in unzumutbaren Zuständen wie verstopften Toiletten, gebrochenen Rohrleitungen und Ungezieferbefall zeigt. Weil die Inflation die Baukosten weiter treibt, droht der Investitionsstau von 1,5 auf 2 Milliarden Euro zu steigen, weshalb dringend gehandelt werden muss. Der FDP-Antrag zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Polizei und Feuerwehr wird ausdrücklich begrüßt, da er praktikable Lösungen bietet und die Übertragung an Tochtergesellschaften Erfolg verspricht. Eine sachliche Beratung im Innen- und Hauptausschuss wird gefordert, Polemik dagegen abgelehnt.
Kernaussagen
- Sanierungsstau
- Infrastrukturgesellschaft
- Polizei- und Feuerwehrgebäude
- Baukosten
- Innen- und Hauptausschuss
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.