Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das jahrzehntelange Kaputtsparen, weil dadurch den nachkommenden Generationen Handlungsspielräume fehlen und nun Zugzwang entsteht. Verwiesen wird auf Investitionslücken bei Polizei und Feuerwehr von 1,8 Milliarden beziehungsweise 330 Millionen Euro. Da die Koalition Schulen priorisiert, bleiben Sanierungen und Großprojekte wie Feuerwehrakademie, Leitstelle und KTI dringend. Deshalb fordert der Redner mehr Mittel für klimagerechtes Bauen und Sanieren, wofür über 130 Millionen Euro bereitstehen. Die FDP-Initiative einer Infrastrukturgesellschaft wird als Symbolpolitik abgelehnt, da neue Strukturen Bürokratie schaffen und den Sanierungsstau verlängern, statt ihn zu lösen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.