Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das jahrzehntelange Kaputtsparen, weil dadurch den nachkommenden Generationen Handlungsspielräume fehlen und nun Zugzwang entsteht. Verwiesen wird auf Investitionslücken bei Polizei und Feuerwehr von 1,8 Milliarden beziehungsweise 330 Millionen Euro. Da die Koalition Schulen priorisiert, bleiben Sanierungen und Großprojekte wie Feuerwehrakademie, Leitstelle und KTI dringend. Deshalb fordert der Redner mehr Mittel für klimagerechtes Bauen und Sanieren, wofür über 130 Millionen Euro bereitstehen. Die FDP-Initiative einer Infrastrukturgesellschaft wird als Symbolpolitik abgelehnt, da neue Strukturen Bürokratie schaffen und den Sanierungsstau verlängern, statt ihn zu lösen.
Kernaussagen
- Investitionslücken bei Polizei und Feuerwehr
- Sanierungsstau
- klimagerechtes Bauen
- Infrastrukturgesellschaft
- Großprojekte Feuerwehr und Leitstelle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.