Redebeitrag

Sibylle Meister

Fraktion
fdp
Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Der Beitrag beklagt den massiven Sanierungsstau bei Berliner Polizei- und Feuerwachen, deren Bausubstanz vielerorts gesundheitsgefährdend verfällt, und beziffert den Bedarf auf rund 1,35 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass die Instandsetzung mit dem Verfall nicht Schritt hält, weil es schneller bröckelt, als saniert wird. Deshalb schlägt die Rednerin vor, diese Aufgabe über die Berlinovo in einer eigenen Infrastrukturgesellschaft zu bündeln, die über Kapitalmarktzugang und Erfahrung mit Spezialbauten verfügt. Indem die Wachen per Erbbaurecht übertragen und langfristig mit festgelegtem Nutzungszweck zurückgemietet werden, sollen Finanzierung, schnellere Sanierung sowie Energie- und Klimaeinsparungen ermöglicht werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.