Redebeitrag

Lars Düsterhöft
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Der Redner wirft der AfD vor, sich nur gegen Corona-Maßnahmen zu inszenieren, aber untätig zu bleiben. Weil nach dem Bundesgesetz im Dezember 2021 weder bei späteren Plenarsitzungen noch im März 2022 Anträge eingebracht wurden, entstehe der Eindruck reiner Symbolpolitik. Erst ein halbes Jahr später habe die Fraktion einen Antrag vorgelegt, diesen jedoch vertagt, sodass keine inhaltliche Debatte stattfand. Statt einer Überweisung in den Fachausschuss werde nun eine Sofortabstimmung verlangt, obwohl das Gesetz in 100 Tagen ausläuft. Dadurch würden Ängste geschürt, ohne etwas zu verändern.
Kernaussagen
- Corona-Maßnahmen
- Antrag
- Vertagung
- Sofortabstimmung
- Fachausschuss
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.