Redebeitrag

Felix Reifschneider

Fraktion
fdp
Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Kritisiert wird der 29-Euro-Alleingang des Berliner Senats als teurer, nicht zielgenauer Populismus, weil er nur einen Teil der ÖPNV-Stammkundschaft begünstigt, während Sozialticket-Empfänger, Studierende und Pendler leer ausgehen. Der Beitrag begründet dies damit, dass der Senat keine abgestimmten Entlastungen für besonders von Inflation und Energiepreisen Betroffene vorlegt und deshalb die Zusammenarbeit mit Brandenburg sowie dem Verkehrsverbund belastet. Zudem entstehen Fehlanreize für Autopendler, wodurch Parkdruck und Parksuchverkehr am Stadtrand zunehmen. Gefordert werden daher ein zielgenaues Entlastungspaket und ein auf fünf Euro abgesenktes Sozialticket, damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Berlin gesichert bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.