Redebeitrag

Gunnar Lindemann

Fraktion
afd
Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

In der Rede wird das 29-Euro-Ticket der Berliner Regierung kritisiert, weil es vor allem Geringverdiener und Sozialticketnutzer nicht entlaste, obwohl es als Entlastung verkauft werde. Der Beitrag bemängelt, dass dadurch 105 Millionen Euro an anderer Stelle fehlen, beispielsweise für die Schulbausanierung, und ab 2023 Preiserhöhungen drohen. Kritisiert wird zudem, dass die CDU und andere Parteien ein 365-Euro-Ticket im Bundestag abgelehnt hätten, statt Sachanträgen zuzustimmen. Der Redner fordert echte Entlastungen, etwa einen Energiepreisdeckel, Steuersenkungen auf Energie und Grundnahrungsmittel sowie einen Schutzschirm für kleine und mittlere Unternehmen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.