Redebeitrag

Jörg Stroedter

Fraktion
spd
Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den FDP-Antrag als am Thema vorbei und rückt die Rekommunalisierung des Stromnetzes in den Mittelpunkt. Weil die Einnahmen bislang an den schwedischen Staatskonzern Vattenfall fließen, fordert der Redner, diese Mittel in Berlin für die Energiewende zu behalten. Deshalb sei die Rekommunalisierung ein zentrales Koalitionsvorhaben gewesen, besonders angesichts der Energiepreissteigerungen durch den Ukraine-Krieg. Kritisiert wird zudem, dass die CDU auf FDP-Niveau agiere, statt das Solargesetz zu unterstützen. Die Rede begründet die Rekommunalisierung damit, dass die Stromnetz Berlin GmbH regulierend wirken und die Energiewende voranbringen könne.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.