Redebeitrag

Paul Fresdorf

Fraktion
fdp
Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

In der Rede wird eine Regierung kritisiert, die zunächst ein Unternehmen rekommunalisiert hat, welches für die Genehmigung von Photovoltaikanlagen zuständig ist. Da die Bearbeitung dieser Genehmigungen bis zu neun Monate dauert, entsteht ein Widerspruch zwischen dem Anspruch, die Energiewende voranzutreiben, und der praktischen Umsetzung. Der Redner hinterfragt deshalb, ob diese Regierung die Energiewende tatsächlich ernst meint, weil die langen Genehmigungszeiten den Ausbau erneuerbarer Energien behindern. Kritisiert wird somit die Glaubwürdigkeit der Regierung, indem aufgezeigt wird, dass bürokratische Hürden und verzögerte Verfahren die Umsetzung der Energiewende gefährden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.