Redebeitrag

Jörg Stroedter

Fraktion
spd
Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Abschaffung der Barzahlung in BVG-Bussen, weil bargeldloses Bezahlen ärmere und ältere Menschen ausgrenzt und die erhoffte Pünktlichkeit nicht eintrat. Da die rechtliche Grundlage fehle, fordert der Redner die sofortige Wiedereinführung, damit niedrigschwellige Mobilität für alle gesichert bleibt. Zudem wird die Umstellung der Wall-Toiletten auf Kartenzahlung problematisiert, da sie dieselben Gruppen trifft und die Daseinsvorsorge erschwert. Deshalb verlangt der Beitrag auch dort eine Rückkehr zur Barzahlung, um den Zugang für alle zu gewährleisten und Ausgrenzung zu vermeiden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.