Redebeitrag
Stephan Machulik
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet das 29-Euro-Ticket als Teil des Berliner Entlastungspakets, weil die Lebenshaltungskosten infolge des Ukraine-Kriegs stark gestiegen sind und eine schnelle soziale Antwort nötig sei. Machulik verweist auf die stockende bundesweite Lösung und die fehlende Einbindung Brandenburgs, weshalb Berlin vorangehe, damit Mobilität bezahlbar bleibt und Teilhabe gesichert wird. Kritisiert wird, dass der Bund keine Anschlussfinanzierung sicherte. Das Ticket koste Berlin rund 105 Millionen Euro, entlaste aber 3,5 Millionen Menschen. Die Rede fordert zugleich eine dauerhafte bundesweite Regelung, um den Tarifdschungel zu überwinden.
Kernaussagen
- 29-Euro-Ticket
- Entlastungspaket
- ÖPNV-Finanzierung
- Energiekostenrücklage
- Härtefallfonds
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.