Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete kritisiert, dass die Koalition den Tagesordnungspunkt zu Bodycams zur Priorität erhoben hat, und distanziert sich von strukturellen Vorwürfen gegenüber der Polizei. Stattdessen fordert der Beitrag eine verlässliche Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams, damit polizeiliches Handeln nachträglich möglichst objektiv bewertet werden kann. Beanstandet wird zudem die bestehende Regelung des § 24c ASOG, die als vermurkst und nur notdürftig korrigiert gilt. Deshalb bietet die FDP-Fraktion im Innenausschuss Unterstützung an, um eine tragfähige gesetzliche Grundlage zu schaffen, die sowohl Polizei als auch Betroffenen dient.
Kernaussagen
- Bodycams
- Polizeirecht
- Rechtsgrundlage
- ASOG
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.