Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete kritisiert, dass die Koalition den Tagesordnungspunkt zu Bodycams zur Priorität erhoben hat, und distanziert sich von strukturellen Vorwürfen gegenüber der Polizei. Stattdessen fordert der Beitrag eine verlässliche Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams, damit polizeiliches Handeln nachträglich möglichst objektiv bewertet werden kann. Beanstandet wird zudem die bestehende Regelung des § 24c ASOG, die als vermurkst und nur notdürftig korrigiert gilt. Deshalb bietet die FDP-Fraktion im Innenausschuss Unterstützung an, um eine tragfähige gesetzliche Grundlage zu schaffen, die sowohl Polizei als auch Betroffenen dient.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.