Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Kritisiert wird ein Korrekturgesetz zu den Paragrafen 24c, 25a und 25b ASOG, das die Koalition als Priorität behandelt. Der Redner wirft ihr vor, damit eigenes gesetzgeberisches Versagen einzuräumen, weil die Evaluation auf Daten beruhte, die längst hätten gelöscht werden müssen. Zudem verlängere sie Evaluationsfristen, statt bei Bodycams und Tasern Entscheidungen zu treffen. Dieses Gezerre und Gewürge setze sich in der Pressearbeit fort. Anlässlich eines unprofessionellen Verhaltens eines Beamten warnt der Beitrag davor, der Berliner Polizei pauschal strukturellen Rassismus vorzuwerfen, und fordert, hinter den Beamtinnen und Beamten zu stehen.
Kernaussagen
- Korrekturgesetz ASOG
- Evaluationsfristen
- Bodycams
- Taser
- struktureller Rassismus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.