Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Frage der Verhältnismäßigkeit von Bodycams in Wohnungen. Der Redner grenzt diese von staatsanwaltschaftlich angeordneten Maßnahmen nach Straftaten ab, weil bei Bodycams eine polizeiliche Datenerhebung ohne konkreten Straftatbezug erfolge. Deshalb lehnt die Linke solche Eingriffe als zu tiefgreifend ab. Kritisiert wird zudem, dass ein angesprochener Vorfall nicht zum Thema gehöre und keine spezifische Antwort möglich sei. Abschließend verweist der Beitrag auf eine Evaluation in Berlin, um das weitere Vorgehen zu klären. Die Haltung bleibt unverändert.
Kernaussagen
- Bodycams
- Verhältnismäßigkeit
- Grundrechtseingriff
- polizeiliche Datenerhebung
- Evaluation
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.