Redebeitrag
Holger Krestel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Der Redner der FDP kritisiert die Haltung der Koalition zur Unverletzlichkeit der Wohnung, indem er einen konkreten Fall anführt, in dem wegen eines geständigen Beleidigungsdelikts im Internet eine Wohnungsdurchsuchung stattfand. Obwohl die Koalition dieses Grundrecht hochhalte, habe sie damals geschwiegen oder den Vorfall sogar verteidigt. Weil der Redner diesen Widerspruch aufzeigt, fordert er eine konsequente Anwendung des Grundrechts und hinterfragt die Glaubwürdigkeit der Koalition. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf der Doppelmoral und drängt auf eine klare Position zum Schutz der Wohnung, damit das Grundrecht nicht nur rhetorisch, sondern auch praktisch geachtet wird.
Kernaussagen
- Unverletzlichkeit der Wohnung
- Wohnungsdurchsuchung
- Beleidigungsdelikt
- Grundrechtsanwendung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.