Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Koalition bei der Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes lediglich Evaluationen zu Bodycams vorsieht, anstatt eine rechtssichere Verankerung zu schaffen, wie sie fast alle Personalvertretungen der Berliner Polizei fordern. Woldeit bemängelt, dass weitere Lücken etwa beim unmittelbaren Zwang, der Öffentlichkeitsfahndung und Videoüberwachung nicht angepackt werden. Am Beispiel eines Vorfalls in Alt-Hohenschönhausen wird dargelegt, dass kurze Videosequenzen ohne Gesamtkontext die Polizei verzerrt darstellen, weshalb Bodycams mit voller Sequenz für Aufklärung sorgen könnten. Der Redner fordert, die Unschuldsvermutung zu wahren und die Polizei zu unterstützen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.