Redebeitrag

Tom Schreiber

Fraktion
spd
Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Verlängerung der Evaluation der Bodycam bei Polizei und Feuerwehr um ein Jahr, damit die wissenschaftliche Begleitung rechtlich sauber erfolgen kann. Kritisiert wird, dass die CDU-Fraktion daraus einen grundsätzlichen Streit über die Einführung der Kameras macht, obwohl es nur um die Fristverlängerung geht. Der Redner verweist auf die gesetzliche Pflicht zur unabhängigen Evaluation und auf bereits beschlossene 300 Kameras. Die Verlängerung soll valide Daten liefern, um deeskalierende Wirkung und Entlastung der Beamten zu prüfen. Zudem wird betont, dass die Aufnahmen gerichtlich bewertet werden und der Schutz der Opfer, etwa bei häuslicher Gewalt, im Fokus steht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.