Redebeitrag

Frank Balzer

Fraktion
cdu
Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die pauschale Unterstellung von Rassismus und rechtsradikalen Tendenzen in der Polizei und verweist auf einschlägige Einschätzungen der Innenministerin. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einem sofortigen und flächendeckenden Einsatz von Bodycams, weil diese die polizeiliche Arbeit unterstützen, Transparenz schaffen, deeskalierend wirken und den Schutz von Einsatzkräften sowie Dritten verbessern sollen. Der Redner zitiert frühere Koalitionsbegründungen, wonach Körperkameras respektvolle Begegnungen fördern und Solidarisierungseffekte vermindern. Kritisiert wird, dass der neue Text eine Evaluation erst bis April 2025 vorsieht, was der Polizei nicht helfe, da kurzfristige Unterstützung nötig sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.