Redebeitrag

Frank Balzer

Fraktion
cdu
Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und insbesondere mit Bodycams. Kritisiert wird, dass das Gesetz aus Sicht der CDU zu viel Evaluation und Kontrolle vorsehe, weshalb es als Polizeimisstrauensgesetz bezeichnet wird. Dadurch fehle es an tatsächlicher Unterstützung für die Sicherheitskräfte, weil ständiges Überprüfen und Kontrollieren die Arbeit erschwere und die Grundeinstellung zu den Sicherheitsbehörden widerspiegele. Am Beispiel Alt-Hohenschönhausen wird eingeräumt, dass das Verhalten eines Polizisten möglicherweise nicht in Ordnung war und geahndet werden müsse. Zugleich wird angemahnt, die Unschuldsvermutung auch für Polizistinnen und Polizisten zu wahren, indem fehlende Videomaterialien geprüft werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.