Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Einsatz von Bodycams bei der Polizei und kritisiert, dass dieser nach einem rassistischen Vorfall in Berlin-Lichtenberg politisch instrumentalisiert wird. Franco betont, dass Bodycams Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung berühren und ihr Nutzen für Betroffene unklar ist, weil sie oft ausgeschaltet bleiben und keine automatische Transparenz schaffen. Deshalb fordert die Rede eine wissenschaftliche Evaluation, um Fragen zu Filmpraxis, Datenschutz und Verhältnismäßigkeit zu klären, damit eine ergebnisoffene Entscheidung möglich wird. Kritisiert wird zudem, dass positive Berichte allein nicht ausreichen, da Studien aus anderen Bundesländern ein differenziertes Bild zeigen.
Kernaussagen
- Bodycam
- Polizeieinsatz
- Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
- wissenschaftliche Evaluation
- Verhältnismäßigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.