Redebeitrag

Martin Trefzer

Fraktion
afd
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Der Redner Martin Trefzer von der AfD fragt den Senat nach dem Stand der Überprüfung der Befristung des Berlinpasses für SED-Opfer. Bereits 2018 hatte die damalige Sozialsenatorin Breitenbach zugesagt, diese Befristung zu überprüfen, weil die DDR-SED-Opferrente unbefristet gewährt wird. Deshalb erkundigt sich der Beitrag, wie weit die Prüfung gediehen ist und ob bereits ein Ergebnis vorliegt. Kritisiert wird damit mittelbar die ausstehende Umsetzung der Zusage, denn die Betroffenen warten seit Jahren auf Klarheit. Die Frage zielt auf Transparenz und Gleichbehandlung der Betroffenen, damit die zugesagte Prüfung nicht weiter verzögert wird. Eine Antwort des Senats wird eingefordert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.