Redebeitrag

Andreas Geisel

Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Wohngeldreform und ihren Folgen für Berlin. Gegenwärtig beziehen dort etwa 25 000 Menschen Wohngeld; durch die Reform könnte sich der Bezieherkreis auf über 75 000 erhöhen, wobei die genaue Zahl wegen unbekannter wirtschaftlicher Verhältnisse und gestiegener Heiz- und Energiekosten unsicher bleibt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung erst Ende Oktober konkrete Regelungen vorlegen will, sodass den Bezirksämtern bei gleichem Personalbestand nur wenige Wochen für die Programmierung der Anträge bleiben. Geisel fordert deshalb Vorauszahlungen, Abschlagszahlungen und Übergangszeiten, damit die Ämter das Wohngeld zügig auszahlen und Anspruchsberechtigte unmittelbar Hilfe erhalten können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.