Redebeitrag

Raed Saleh
- Fraktion
- spd
- Datum
- 8. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/15
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Opposition für mangelnde Selbstkritik und betont, dass Berlin frühzeitig Entlastungen auf den Weg gebracht habe. Angesichts von Inflation und explodierenden Energiepreisen wird eine soziale Antwort auf die Krise gefordert, damit Menschen nicht in Armut abrutschen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit staatlicher Entlastungen mit krisenbedingten Mehreinnahmen und verlangt, dass der Bund Unternehmen unterstützt, um Arbeitsplätze zu erhalten. Zudem wird die Schuldenbremse als unverantwortlich abgelehnt und ein gerechter Lastenausgleich sowie Investitionen in die soziale Infrastruktur angemahnt, weil die Akzeptanz der Politik nur so erhalten bleibt.
Kernaussagen
- Entlastungspaket
- Energiepreise
- Schuldenbremse
- Unternehmenshilfen
- Sozialticket
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.