Redebeitrag

Ellen Haußdörfer

Fraktion
spd
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Ellen Haußdörfer problematisiert die Abgabe der Grundsteuererklärung, die selbst mit zwei sehr guten Studienabschlüssen und mathematischer Neugier kaum ordnungsgemäß zu bewältigen sei, weil die Computeranwendung bestimmte Eingaben nicht zulasse. Deshalb fragt die Rednerin, wie der Senat und die Finanzbehörden mit den 100 000 eingesendeten Unterlagen umgehen, die nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt wurden, aber Zweifelsfälle enthalten, etwa wenn Grundstückskategorien nicht eingegeben werden konnten. Kritisiert wird die unzureichende Benutzerfreundlichkeit, wodurch fehlerhafte oder unvollständige Erklärungen entstehen. Der Beitrag fordert Klarheit über den Umgang mit diesen Fällen, damit die Betroffenen Rechtssicherheit erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.