Redebeitrag

Daniel Wesener

Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Grundsteuerreform gegen Kritik und betont, dass das Versprechen der Aufkommensneutralität eingehalten werde, damit keine Steuermehreinnahmen entstehen. Aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der Entscheidung für das Bundesmodell komme es jedoch zu Verschiebungen, bei denen einige mehr und andere weniger zahlen. Der Beitrag begründet die Wahl des Modells mit einer bayerischen Öffnungsklausel und der Mehrheit der Länder, weil dieses Modell am gerechtesten erscheine. Zudem wird hervorgehoben, dass das Abgeordnetenhaus bei der konkreten Umsetzung, etwa beim Hebesatz, mitentscheide, weshalb die Reform so gerecht wie möglich gestaltet werden solle.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.