Redebeitrag

Oliver Friederici

Fraktion
cdu
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die von Berlin befürwortete Anwendung des scholzschen Steuermodells bei der künftigen Erhebung der Grundsteuer. Kritisiert wird, dass dadurch Eigentümer und in der Folge auch Mieter höhere Kosten tragen müssten, weil das Modell die Steuerlast erhöht. Deshalb fragt der Redner nach, ob der Senat für diese Eigentümer und die Mieterschaft Entlastungen plant beziehungsweise ob entsprechende Entlastungen zu erwarten sind. Damit rückt die Rede die finanzielle Belastung der Betroffenen in den Mittelpunkt und verlangt eine klare Aussage darüber, ob und wie der Senat dieser Folge begegnen will, um soziale Härten zu vermeiden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.