Redebeitrag
Daniel Wesener
- Datum
- 8. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/15
Zusammenfassung
Daniel Wesener verteidigt den Umsetzungsstand der Grundsteuerreform in Berlin, weil trotz bislang nur rund 100.000 von 850.000 abgegebenen Erklärungen der Zeitplan eingehalten werde. Als Gründe nennt der Redner die Sommerferien, die übliche Ausschöpfung laufender Fristen sowie die Berliner Eigentümerstruktur mit vielen großen Immobilienkonzernen, die noch nicht gemeldet hätten. Eine Fristverlängerung nach Antrag sei möglich, säumige Eigentümer würden angeschrieben. Ende September solle bundesweit der Stand erörtert werden, damit das Abgeordnetenhaus rechtzeitig etwa über den Hebesatz entscheiden kann.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Abgabefrist
- Fristverlängerung
- Hebesatz
- Immobilienkonzerne
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.