Redebeitrag
Daniel Wesener
- Datum
- 8. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/15
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Wesener erläutert den aktuellen Haushaltsstatus Berlins, der kein Jahresergebnis und kein Überschuss sei. Er verweist auf Vorsorge für Hilfen und kalte Progression, doch die Bundesentscheidungen überstiegen diese bei Weitem. Bei erwarteten Mehrbelastungen und Mindereinnahmen von vier Milliarden Euro stehe nur 1,3 Milliarden Vorsorge gegenüber, weshalb eine Lücke von 2,7 Milliarden zu schließen sei. Da im dritten Quartal mindestens Stagnation drohe und die Steuereinnahmen unsicher blieben, fordert der Beitrag, sowohl notwendige Hilfen bereitzustellen als auch die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte über weitere Winter hinweg zu sichern.
Kernaussagen
- Haushaltsstatus
- Vorsorge
- kalte Progression
- Steuereinnahmen
- Handlungsfähigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.