Redebeitrag

Felix Reifschneider

Fraktion
fdp
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Der Redner der FDP fragt den Senator nach dem finanziellen Spielraum für eigenständige Maßnahmen des Landes Berlin zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2022 und 2023. Hintergrund sind prognostizierte Mehreinnahmen bei den Steuern sowie Mindereinnahmen oder Belastungen für den Landeshaushalt durch das Entlastungspaket des Bundes. Indem Reifschneider auf diese gegenläufigen Entwicklungen verweist, will er klären, welche Mittel Berlin trotz der bundesweiten Entlastungen noch für eigene finanzielle Entlastungen einsetzen kann. Die Frage zielt damit auf den konkreten Handlungsspielraum des Landes ab, der sich aus der Differenz zwischen erwarteten Steuermehreinnahmen und den durch den Bund verursachten Haushaltsbelastungen ergibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.