Redebeitrag

Daniel Wesener

Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Der Redner betont, dass bei den Diskussionen über Geld, Gerechtigkeit und Zielgenauigkeit von Hilfsmaßnahmen auch die Umsetzung, Praktikabilität und Administration stets mitgedacht werden müssen. Weil im September Maßnahmen aus dem Entlastungspaket II umgesetzt werden, zeigt sich, dass es Zeit braucht, bis Hilfen operationalisiert sind. In Berlin stehen Länder und Kommunen bei vielen Maßnahmen in der Verantwortung, was zu personellen Mehrbelastungen führt, etwa bei Wohngeldstellen und Finanzämtern, die durch Fristverschiebungen und steuerrechtliche Änderungen zusätzliche Arbeit bewältigen müssen. Auch steuerberatende Berufe sind betroffen. Deshalb plädiert der Beitrag dafür, Entscheidungen zu treffen, die sachlich richtig und gerecht sind, aber auch zeitnah operativ umgesetzt werden können, indem die Betroffenen von vornherein berücksichtigt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.