Redebeitrag

Daniel Wesener

Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Daniel Wesener (fraktionslos) erläutert die finanziellen Folgen des dritten Entlastungspakets für Länder und Kommunen. Der Redner betont, dass der Bund nicht allein die 65 Milliarden Euro trage, sondern auch Berlin erheblich belastet werde. Für die Jahre 2022 und 2023 erwartet das Land Mindereinnahmen und Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro, wovon etwa 750 Millionen Euro auf 2023 entfallen. Ursache sind Maßnahmen wie Wohngeldausweitung, Bürgergeld, Umsatzsteuersenkungen und Homeofficepauschale. Da diese noch nicht im Haushalt eingeplant sind, muss Berlin zusätzliches Geld aufbringen. Der Beitrag verweist auf ausstehende Beschlüsse und weitere Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.