Redebeitrag

Sebastian Czaja

Fraktion
fdp
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die fehlende Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Brennstoffwechsel und Solaranlagen, weil Unternehmen vom Gas wegwollen, der Staat aber behindert. Statt Krisenpopulismus mit Duschtipps und Bevormundung fordert der Beitrag verlässliche Unterstützung, damit mündige Bürgerinnen und Bürger klare Hilfe erhalten. Von der Regierenden Bürgermeisterin verlangt Czaja eine harte Abgrenzung zum Koalitionspartner Linke, weil dieser mit dem Gerede vom heißen Herbst Wut säe und als Krisenprofiteur auftrete. Kritisiert wird zudem, dass Konzepte fehlen und der Senat im Dauerreparaturbetrieb bleibe. Die Rede begründet, dass nur gemeinsames Zusammenstehen Spaltung verhindere und Fortschritt ermögliche.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.