Redebeitrag
Tobias Bauschke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 8. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/15
Zusammenfassung
Kritisiert wird ein nur zwei Zeilen langer AfD-Antrag, der als blanker Populismus ohne inhaltliche Auseinandersetzung eingeordnet wird. Der Redner wirft der AfD strategisches Kalkül vor, weil sie von Krisen profitiere, um Propaganda zu verbreiten, weshalb fraglich sei, ob man ihr hier überhaupt eine Bühne bieten sollte. Zugleich begründet der Beitrag die staatspolitische Verantwortung Deutschlands gegenüber afghanischen Ortskräften damit, dass der Westen sie durch seinen Rückzug in diese Lage gebracht habe; wer Freiheit und Rechtsstaatlichkeit fordere, müsse dafür einstehen, weshalb ihnen hier Platz zu geben sei.
Kernaussagen
- AfD-Antrag
- Populismusvorwurf
- Afghanische Ortskräfte
- Staatspolitische Verantwortung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.