Redebeitrag

Tobias Bauschke

Fraktion
fdp
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein nur zwei Zeilen langer AfD-Antrag, der als blanker Populismus ohne inhaltliche Auseinandersetzung eingeordnet wird. Der Redner wirft der AfD strategisches Kalkül vor, weil sie von Krisen profitiere, um Propaganda zu verbreiten, weshalb fraglich sei, ob man ihr hier überhaupt eine Bühne bieten sollte. Zugleich begründet der Beitrag die staatspolitische Verantwortung Deutschlands gegenüber afghanischen Ortskräften damit, dass der Westen sie durch seinen Rückzug in diese Lage gebracht habe; wer Freiheit und Rechtsstaatlichkeit fordere, müsse dafür einstehen, weshalb ihnen hier Platz zu geben sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.