Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Jian Omar begründet das Berliner Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen, weil es einen legalen und sicheren Fluchtweg statt gefährlicher Routen über das Mittelmeer ermöglicht. Der Beitrag betont, dass solche Programme Planbarkeit und Kontrolle schaffen, indem Aufzunehmende vorab sicherheitsüberprüft und organisiert eingeflogen werden, und dass sie kaum Kosten verursachen, da sie fast vollständig aus EU-Mitteln finanziert werden. Kritisiert wird, dass das im Dezember beschlossene Programm noch auf Zustimmung des Bundesinnenministeriums wartet; deshalb wird an das Ministerium appelliert, endlich zuzustimmen. Zudem fordert die Rede die Aufstockung des Libanon-Programms und die Ablehnung eines AfD-Antrags.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.